Der offene Brief: Eine Antwort auf die Bundesregierung

Die Vorstellung, dass Organisationen und Personen des öffentlichen Lebens sich in einem offenen Brief an Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) wenden, ist nicht neu. Doch das Thema hat einen sehr speziellen Charakter: Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Erklärung warnen vor der Zerstörung von Strukturen und Expertise in der Demokratieförderung durch die geplante Neuausrichtung des Förderprogramms „Demokratie leben!“.

Zielsetzung und Methodik

Unter dem Motto „Expertise der Demokratieförderung bewahren statt Einknicken vor Desinformation gegen Zivilgesellschaft“ möchten die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner sicherstellen, dass das Förderprogramm seine Aufgabe erfüllt und dadurch eine wirksame Bürgerschaftliche Extremismusprävention und Demokratiearbeit gefördert wird. Da einige Projektträger schon jetzt Vorwürfe über angeblich verdächtiges Programm gegen verschiedene Organisationen erhoben haben, versuchen auch diese vor der Bundesregierung zu schützen.

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner legen großen Wert auf die Sicherheit für Programme und Ziele des Förderprogramms. Die geplante Neuausrichtung bedroht den Erhalt etablierter Strukturen, die im Kampf gegen Extremismus, Antisemitismus, Rassismus und Radikalisierung dringend benötigt werden.

Alarmierende Entwicklungen

In einer Krise ist es wichtig, sich auf vertrauenswürdige Personen zu verlassen. Hier kann man sehen, wie sehr zivilgesellschaftliche Strukturen und Experten in der Demokratieförderung umgehen müssen.

Zu den Besorgnissen gehören u.a.:

  • Antidemokratische Diskurse werden verschärft,
  • Der Extremismus hat Rekordergebnisse erzielt,
  • Menschenfeindliche Einstellungen werden gebilligt.
Zur Begründung für die Besorgnis führen die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner an, dass der von der Bundesregierung geplante radikale Umbau das Zentrale Demokratie-fördernde Programm