Intransparenz statt Offene Verwaltung
Die Berliner Landesregierung plant, das Informationsfreiheitsgesetz erheblich zu ändern, was besorgniserregende Implikationen für die Transparenz und Rechenschaftspflicht der öffentlichen Verwaltung mit sich bringt. Laut einem im Februar 2026 veröffentlichten Entwurf soll sich der Zugang zu Informationen deutlich einschränken, indem kritische Infrastruktur und laufende Ermittlungsverfahren von Informationsfreiheitsanfragen ausgenommen werden.
Kritik an der Gesetzesänderung
Diese Vorgehensweise wird von Experten und Aktivisten, wie Arne Semsrott von FragDenStaat, scharf kritisiert. Er merkt an, dass zahlreiche Informationen, die durch das bestehende Informationsfreiheitsgesetz ans Licht gekommen sind, besonders im Kontext der CDU-Fördermittelaffäre, zukünftig im Dunkeln bleiben könnten. Diese Gesetzesänderungen scheinen darauf abzuzielen, politische Klüngeleien zu verschleiern, insbesondere im Hinblick auf bevorstehende Wahlen.
Bruch des Koalitionsvertrages
Das geplante Gesetz steht zudem im Widerspruch zum Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierungskoalition, in dem festgelegt wurde, ein umfassendes Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild zu erlassen. Kritiker bemängeln, dass die Koalition ihren eigenen Zusagen nicht treu bleibt und stattdessen die demokratische Kontrolle schwächt.
Die Rolle der Opposition
Die Opposition warnt ebenfalls vor den Gefahren dieser Entwicklungen. Insbesondere wird auf die Notwendigkeit verwiesen, die Rechte der Bürger zu schützen und sicherzustellen, dass staatliche Handlungen transparent und nachvollziehbar sind. Der geplante neue Kurs der Regierung könnte dazu führen, dass wichtige Informationen über staatliche Aktivitäten und Entscheidungen für die Öffentlichkeit unzugänglich bleiben.
Auswirkungen auf die Gesellschaft
Die angestrebte Reform könnte zur Stigmatisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen führen, etwa im Kontext eines Projekts zur Gefahrenfrüherkennung der Berliner Polizei, dessen Ethik und rechtliche Grundlagen laut Kritikern fragwürdig sind. Es wird damit gewarnt, dass ein solcher schleichender Verlust an Informationsfreiheit auch eine allgemeine Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten zur Folge haben könnte.
Handlungsaufruf
Obwohl die Situation alarmierend ist, besteht noch die Möglichkeit, die Abgeordneten von CDU und SPD mithilfe von Bürgerinitiativen und gezielten Protesten auf den Widerspruch zwischen den geplanten Reformen und den Bedürfnissen einer transparenten Gesellschaft hinzuweisen. Ein aktives Engagement der Zivilgesellschaft könnte potenziell den Weg für eine Rückkehr zu mehr Transparenz und Informationsfreiheit ebnen.
