Ein Überblick: Die KISS‑Initiative
Die europaweite Vereinigung digitaler Organisationen EDRi hat im Frühjahr die Kampagne „Keep It Safe and Secure“ (KISS) ins Leben gerufen. Ziel ist es, die wachsende Gefahr für verschlüsselte Kommunikation in der Europäischen Union zu stoppen. Der Aufruf richtet sich an Bürgerinnen und Bürger, Politikerinnen und Politiker sowie Unternehmen, die ein starkes Interesse an der Wahrung ihrer Online‑Privatsphäre haben.
Wie staatliche Akteure die Sicherheit untergraben
Unter dem Vorwand eines „rechtmäßigen Zugangs“ planen Polizeibehörden und Geheimdienste, systematische Hintertüren in Hard‑ und Software einzubauen. Dazu zählen Konzepte wie Client‑Side‑Scanning, bei dem Inhalte bereits vor der Verschlüsselung geprüft werden, sowie „Nachschlüssel“, die Behörden das Entschlüsseln von Nachrichten ermöglichen sollen. Solche Maßnahmen würden nicht nur die technische Integrität gefährden, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung in digitale Dienste nachhaltig erschüttern.
Der aktuelle EU‑Fahrplan und seine Folgen
Im Rahmen des Programms „ProtectEU“ hat die Europäische Kommission einen Fahrplan vorgestellt, der neben einer Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auch die Legalisierung von Hacking‑Methoden vorsieht. Eine offizielle Folgenabschätzung soll im ersten Quartal veröffentlicht werden, was Aktivistinnen und Aktivisten Anlass gibt, sich mobil zu zeigen. Die Kampagne KISS nutzt die öffentliche Empörung nach der umstrittenen Chatkontrolle, um politischen Druck aufzubauen.
Petition und Aufruf zum Handeln
EDRi und die Koalition von Partnerorganisationen haben eine Petition gestartet, in der sie von den EU‑Abgeordneten ein Verbot von staatlichen Trojanern und den uneingeschränkten Schutz von Verschlüsselung fordern. Sie betonen, dass das Verschwinden robuster Kryptografie nicht nur die digitale Wirtschaft, sondern auch demokratische Prinzipien und Grundrechte gefährden würde.
Wie Sie unterstützen können
Die Kampagne finanziert sich fast ausschließlich aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Wer die Freiheit im Netz erhalten möchte, kann durch eine finanzielle Zuwendung direkt zur Stärkung der Rechtslage beitragen. Jeder Beitrag, ob klein oder groß, hilft, die Stimme der Zivilgesellschaft gegenüber politischen Entscheidungsträgern zu stärken.