Ein umstrittener Deal
Im Frühjahr dieses Jahres hat das österreichische Innenministerium die Lizenz für die US‑Software Webloc um weitere zwei Jahre verlängert. Der Vertrag kostet rund 1,85 Millionen Euro – ein Betrag, der in den Medien kaum Beachtung fand, bis investigative Recherchen von netzpolitik.org und dem Bayerischen Rundfunk das Projekt ans Licht brachten. Die Software ermöglicht es, die GPS‑Koordinaten von bis zu 500 Millionen Mobilgeräten weltweit in Echtzeit abzurufen und zu analysieren. Damit erhalten Ermittlungsbehörden die Möglichkeit, Personen anhand ihrer Handys zu verfolgen, ohne dass ein richterlicher Beschluss vorliegt.
Was ist Webloc?
Webloc ist ein Produkt der amerikanischen Firma Penlink, das sich auf die Auswertung massenhafter Standortdaten spezialisiert hat. Laut einem Bericht des Citizen Lab der Universität Toronto sammelt das System nicht nur die geografischen Koordinaten, sondern auch die sogenannte mobile advertising ID – eine eindeutige Kennung, die von Werbenetzwerken zur Zielgruppenansprache genutzt wird. Durch die Verknüpfung beider Informationsquellen lassen sich detaillierte Bewegungsprofile erstellen, die Aufschluss über Wohnort, Arbeitsplatz und sogar private Aktivitäten wie Arztbesuche oder den Besuch religiöser Einrichtungen geben.
Wie die Daten fließen
Die Herkunft der Daten ist ein komplexes Netzwerk aus werbefinanzierten Apps, Datenbrokern und Online‑Plattformen. Nutzer*innen, die kostenlose Anwendungen mit integrierten Werbeanzeigen verwenden, geben unbewusst ihre Standortinformationen preis. Diese Daten werden zunächst an Werbe‑Aggregatoren verkauft, von dort aus an spezialisierte Datenhändler und schließlich an Unternehmen wie Penlink weitergeleitet. Der Begriff ADINT (Advertising‑Industry‑Intelligence) beschreibt genau diese Art von Informationen, die ursprünglich für Marketingzwecke gedacht waren, nun aber von Sicherheitsbehörden zur Überwachung eingesetzt werden können.
Rechtliche Grauzone
Experten sehen in der Weitergabe von Standortdaten einen klaren Verstoß gegen die Datenschutz‑Grundverordnung (DSGVO). Das deutsche Verbraucherschutzministerium hat bereits 2024 betont, dass die kommerzielle Veräußerung personenbezogener Daten „als reiner Handelsgegenstand“ nicht mit europäischem Datenschutzrecht vereinbar sei. In Österreich wird jedoch noch diskutiert, ob die Nutzung solcher Daten durch die Polizei zulässig ist. Das Innenministerium verweist lediglich auf die „gesetzlichen Möglichkeiten“, ohne konkrete Auskünfte zu geben – ein Hinweis darauf, dass die rechtliche Bewertung bislang nicht abschließend geklärt ist.
Finanzielle Dimension
Der aktuelle Vertrag über 1,85 Millionen Euro ist nicht der erste Deal zwischen Penlink und der österreichischen Regierung. Bereits zuvor wurde eine Lizenz für Webloc vergeben, deren genaue Laufzeit und Kosten jedoch nicht öffentlich gemacht wurden. Die fehlende Transparenz wirft Fragen nach der Effizienz der Ausgaben und nach möglichen Interessenkonflikten auf. Kritiker argumentieren, dass das Geld besser in präventive Maßnahmen oder in die Stärkung von Datenschutzbehörden investiert werden könnte, anstatt in ein System, das primär zur Überwachung dient.
Forderungen nach Transparenz
Journalist*innen, Datenschützer*innen und oppositionelle Politiker fordern ein offenes Verfahren, das die genauen Einsatzbereiche von Webloc offenlegt. Ohne unabhängige Kontrolle bleibt unklar, ob die Software ausschließlich gegen extremistische und terroristische Straftaten eingesetzt wird oder ob sie breiter angewendet wird, um politische Gegner oder unauffällige Bürger zu überwachen. Die aktuelle Praxis, Behördeninformationen zu verschweigen, wird als Versuch gewertet, die Informationsfreiheit zu beschneiden und die demokratische Kontrolle zu unterlaufen.
Die Debatte um Webloc verdeutlicht, wie schnell Daten, die ursprünglich für Werbezwecke gesammelt wurden, zu einer mächtigen Überwachungswaffe werden können. Sie wirft grundlegende Fragen nach dem Verhältnis von Sicherheit und Grundrechten auf und fordert ein neues politisches Bewusstsein für den Schutz digitaler Privatsphäre.