Ein neues Überwachungsinstrument steht Ungarn zur Verfügung
Kurz vor einer entscheidenden Parlamentswahl hat die ungarische Regierung laut dem investigativen Medium VSquare Lizenzen für ein US-amerikanisches Überwachungssystem erworben. Das Tool, genannt Webloc und von der Firma Penlink (ehemals Cobweb Technologies) entwickelt, verspricht Zugang zu einem Datenstrom, der angeblich bis zu 500 Millionen Mobiltelefone weltweit umfasst. Damit könnte die Regierung potenziell das Bewegungsprofil von Bürger*innen, Oppositionellen und Medienschaffenden in Echtzeit analysieren.
Wie funktioniert das System?
Webloc basiert auf sogenanntem Advertising‑Based Intelligence (ADINT). Dabei werden Informationen, die ursprünglich für zielgerichtete Online‑Werbung gesammelt werden – etwa Standortdaten, Geräte‑IDs, App‑Nutzungs‑Muster und demografische Merkmale – von Daten‑Brokern auf dem Marktplatz gehandelt. Penlink bündelt diese Rohdaten zu einer analytischen Plattform, die über eine grafische Benutzeroberfläche eine schnelle Suche nach spezifischen Handys erlaubt. Die Praxis ähnelt den Methoden, die die US‑Einwanderungsbehörde ICE während der Trump‑Ära für ihre Abschiebemission eingesetzt haben.
Recherchen von Citizen Lab und VSquare
Der Bericht des Citizen Lab der Universität Toronto, auf den VSquare verweist, dokumentiert den weltweiten Einsatz vergleichbarer Werkzeuge durch Militär‑, Geheimdienst‑ und Polizeikräfte, oftmals ohne richterliche Genehmigung. Die Analyse zeigt, dass Ungarn das Tool mindestens seit 2022 kennt und 2026 neue Lizenzen erworben hat – ein bisher einziger bekannter Kauf einer europäischen Regierung.
Rechtliche und ethische Implikationen
Die Anschaffung wirft gravierende Fragen zum Schutz der Privatsphäre und zur demokratischen Kontrolle auf. Während Penlink offiziell betont, dass die Daten primär für Werbezwecke erhoben werden, lässt die Weitergabe an staatliche Akteure eine zweifelhafte Grenzüberschreitung vermuten. Kritiker warnen vor einer massiven Überwachung, die nicht nur oppositionelle Stimmen zum Schweigen bringen, sondern auch die mediale Landschaft beeinflussen könnte – insbesondere in einem politischen Klima, in dem die Regierung bereits für ihre restriktiven Mediengesetze kritisiert wird.
Antwort der ungarischen Behörden
Auf Anfragen von netzpolitik.org hat die ungarische Regierung bisher keine Stellungnahme abgegeben. Das Schweigen verstärkt die Besorgnis, dass die Behörden das Tool im Verborgenen einsetzen könnten, um politische Gegner zu verfolgen oder Wahlmanipulationen zu unterstützen.
Die Enthüllung über Webloc verdeutlicht, wie eng kommerzielle Datenökonomie und staatliche Sicherheitsinteressen zusammenwachsen. Beobachter fordern mehr Transparenz, strengere Auflagen und unabhängige Kontrollen, um Missbrauch zu verhindern und die Grundrechte der Bevölkerung zu wahren.