Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts und ihre Folgen
Am Mittwoch hat das Bundesverwaltungsgericht die Klage der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) zurückgewiesen. Die Klage hatte sich gegen die Verweigerung einer Akteneinsicht durch den BND gerichtet – ein Schritt, der eigentlich für die Kontrolle von Geheimdienstmaßnahmen vorgesehen ist. Durch das Urteil entsteht de facto ein Bereich, in dem der BND keinerlei unabhängiger Aufsicht unterliegt. Die Behörde der BfDI, Louisa Specht‑Riemenschneider, bezeichnete das Ergebnis als massive Einschränkung ihrer Durchsetzungsmöglichkeiten.
Warum die Klage abgelehnt wurde
Der BND hatte die von der BfDI beantragte Einsicht in interne Unterlagen, insbesondere zu sogenannten Computer Network Exploitation (CNE)-Operationen, abgelehnt. CNE‑Maßnahmen beziehen sich auf das gezielte Hacken von IT‑Systemen, um Netzwerkzugänge zu gewinnen und Informationen zu sammeln. Die BfDI wollte durch die Einsicht prüfen, ob diese Eingriffe im rechtlichen Rahmen stattfinden. Das Bundeskanzleramt, dem das Aufsichtsrecht über den BND zukommt, wies die Beanstandung der BfDI zurück und argumentierte, dass es nicht befugt sei, über die Rechtmäßigkeit der Geheimdienstakte zu entscheiden. Damit blieb der Rechtsweg über das Verwaltungsgericht als einziger Wegoffen.
Reaktionen von Experten und Betroffenen
David Werdermann, Rechtsanwalt bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), bezeichnete das Urteil als „grundlegende Schwäche der deutschen Geheimdienstkontrolle“. Er betont, dass die BfDI zwar formell einen Verstoß des BND melden kann, die Konsequenzen jedoch fehlen, weil das Kanzleramt nicht unabhängig ist. Auch Menschenrechtsorganisationen wie Reporter ohne Grenzen (RSF) kritisieren die fehlende Rechenschaftspflicht des BND bei CNE‑Operationen.
Auswirkungen auf den individuellen Rechtsschutz
Betroffene von BND‑Überwachungsmaßnahmen – etwa Personen, deren Kommunikation abgehört oder deren Geräte gehackt wurden – verlieren damit einen wichtigen Schutzmechanismus. Ohne Einsicht in die zugrundeliegenden Anordnungen können sie kaum nachweisen, dass ihre Grundrechte verletzt wurden. Die BfDI sieht sich daher in einer Situation, in der sie zwar rechtlich gegen Verstöße vorgehen darf, jedoch praktisch handlungsunfähig bleibt.
Forderungen an die Politik
Experten fordern dringend die Einrichtung einer unabhängigen Kontrollinstanz, die nicht Teil der Exekutive ist. Eine solche Instanz müsste befugt sein, über strittige Geheimdienstentscheidungen zu entscheiden und verbindliche Sanktionen zu verhängen. Ohne diese strukturelle Veränderung bleibt die Geheimdienstkontrolle ein Lückenbereich, in dem Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtsschutz gefährdet sind.Source: https://netzpolitik.org/2026/geheimdienstkontrolle-kontrolle-darf-nicht-davon-abhaengen-ob-der-geheimdienst-freiwillig-kooperiert/