Ein Aufstand im Berliner Görlitzer Park
Ende April versammelten sich rund 100 Menschen im Görlitzer Park, um gegen die geplante Installation von KI‑gestützten Überwachungskameras zu demonstrieren. Neben kostenlosem Essen und Rap‑Beats hatten die Aktivist*innen die Bühne mit Kameras dekoriert und ein großes Banner aufgehängt, das klar „Keine KI‑Videoüberwachung unserer Parks, Plätze und Straßen!“ verkündete. Der Slogan „Man kann Kameras auch kaputt machen!“ hallte über das Gelände und verdeutlichte den entschlossenen Widerstand gegen die wachsende Kontrolle durch Algorithmen.
Warum KI‑Videoüberwachung kritisch gesehen wird
Verhaltensscanner und Live‑Gesichtserkennung sollen laut Polizeiverantwortlichen das Verhalten von Passanten analysieren und potenziell gefährliche Situationen frühzeitig erkennen. Kritiker*innen warnen jedoch, dass solche Systeme häufig fehlerhafte Einschätzungen liefern und die Freiheit des Einzelnen massiv einschränken. Die Analyse von Daten im Stil von Palantir eröffnet zudem weitreichende Möglichkeiten zur Profilbildung, die leicht in Diskriminierung und Ausgrenzung umschlagen können.
Landesweite Gesetzesänderungen und Widerstand
Neun Bundesländer haben bereits den Einsatz von Verhaltensscannern genehmigt oder befinden sich in der Gesetzgebungsphase. Aktuell sind Mannheim und Hamburg die einzigen Orte, an denen die Technologie aktiv eingesetzt wird, doch weitere Städte planen eine flächendeckende Ausweitung. In Schleswig‑Holstein ist beispielsweise ein umfassendes „High‑Tech‑Überwachungspaket“ im Parlament diskutiert, das Live‑Gesichtserkennung, Drohnen und umfangreiche Datenanalyse vorsieht. Die Gesetzesentwürfe werden größtenteils hinter verschlossenen Türen ausgehandelt, was Proteste in den betroffenen Regionen anfacht.
Von Fußballfans zu Aktivisten – ein breites Bündnis
Ein besonders bemerkenswertes Beispiel ist die Mobilisierung von Fußballfans in Kiel. Nachdem die Innenministerin Magdalena Finke ein neues Polizeigesetz vorgelegt hatte, organisierten Fans der lokalen Vereine zusammen mit zivilgesellschaftlichen Initiativen Demonstrationen und Informationsveranstaltungen. Ziel ist es, das Polizeigesetz in die öffentlichen Diskussionen zu bringen und eine breite Allianz aus Sportbegeisterten, Datenschützer*innen und politisch Engagierten zu formen.
Kunst, Rap und praktische Aktionen als Protestformen
Die Proteste setzen nicht nur auf klassische Mahnwachen, sondern nutzen kreative Mittel: Rap‑Performances, Graffiti‑Kunst und sogar das „Zerstören“ von Kameras symbolisieren den Wunsch nach Rückzug aus der allgegenwärtigen Beobachtung. In Thüringen schließen sich antifaschistische Gruppen, Queer‑Organisationen und Hacker*innen zusammen, um das dortige Polizeigesetz zu blockieren. Diese heterogenen Aktionen zeigen, dass der Widerstand gegen KI‑Überwachung kein Nischenthema, sondern ein vielschichtiges gesellschaftliches Phänomen ist.
Source: https://netzpolitik.org/2026/widerstand-gegen-ueberwachung-man-kann-kameras-auch-kaputtmachen/