Ein Aufruf zum Widerstand gegen das Sicherheitspaket 2.0
In Berlin versammeln sich am Samstagnachmittag Menschen aus unterschiedlichen Strömungen, um ein Zeichen gegen die massive Ausweitung digitaler Polizeibefugnisse zu setzen. Die Demonstration, organisiert von der Initiative „Sicherheit ohne Überwachung“, richtet sich gegen das geplante Sicherheitspaket 2.0, das dem Bundeskriminalamt, der Bundespolizei, dem Zoll und anderen Behörden weitreichende neue Werkzeuge für die Online‑Überwachung verschaffen will.
Was steckt hinter dem Gesetzentwurf?
Nach Angaben von Tom Jennissen und Sebastian Marg, die bei der Digitalen Gesellschaft aktiv sind, soll das Paket den biometrischen Abgleich von Internetdaten, den flächendeckenden Einsatz von Analyse‑Software à la Palantir und die Nutzung personenbezogener Informationen zum Training von Künstlicher Intelligenz ermöglichen. Zusätzlich plant der Bundesrat die Einführung einer Echtzeit‑Fernidentifizierung, die jedes Foto im öffentlichen Raum potenziell zu einem Fahndungsinstrument machen könnte.
Wie die neuen Befugnisse die Grundrechte bedrohen
Die Projektverantwortlichen bezeichnen diese Maßnahmen als „Atombombe unter den Ermittlungsinstrumenten“. Sie würden nicht nur die Anonymität im Netz abschaffen, sondern auch die Mustererkennung über riesige Referenzdatenbanken ermöglichen. Mobilfunkdaten, Asservaten und sogar bislang eingeschlagene Geräte könnten künftig zentral zusammengeführt und automatisiert ausgewertet werden. Der Effekt: ein Überwachungssystem, das in Echtzeit das Verhalten von Millionen Menschen analysiert und bewertet.
Warum der Protest noch immer relevant ist
Der Widerstand erinnert an den erfolgreichen Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2020. Dann gelang es zivilgesellschaftlichen Gruppen, das Vorhaben entscheidend zu schwächen. Jennissen betont, dass ohne öffentliche Aufmerksamkeit Gerichte möglicherweise milde oder gar keine Entscheidungen treffen würden. Die Demonstration soll also nicht nur ein Manifest des Unmuts sein, sondern aktiv die politische Debatte anstoßen und den Gesetzgeber daran hindern, unkontrollierte Macht zu erhalten.
Wie du dich einbringen kannst
Jeder Besucher der Warschauer Straße/Marchlewskistraße ab 14 Uhr ist eingeladen, Fragen zu stellen, Flyer zu sammeln oder einfach ein Zeichen zu setzen. Die Organisatoren betonen, dass Spenden aus freien Mitteln ihre Arbeit ermöglichen – ein Aufruf, die unabhängige Berichterstattung zu unterstützen, um weiter über solche Themen zu informieren.
Source: https://netzpolitik.org/2026/demo-gegen-ueberwachung-wir-koennen-die-welle-brechen/