Durchgreifende Polizeireform in Sachsen
Im sächsischen Landtag haben sich die Fraktionen von CDU, SPD und dem neu gegründeten BSW auf eine umfangreiche Novelle des Polizeirechts verständigt. Die geplante Gesetzesänderung soll den Sicherheitsbehörden weit mehr Möglichkeiten zur Überwachung einräumen – von der digitalen Selektion bis zur automatisierten Auswertung großer Datenmengen.
Digitale Eingriffe: Smartphones und Computer hacken
Ein zentrales Element der Vorlage ist die Einführung einer sogenannten Quellen‑TKÜ. Damit dürften Ermittlungsbehörden künftig fremde Mobiltelefone und Rechner ohne richterlichen Beschluss ausspionieren, wenn ein konkreter Verdacht vorliegt. Die Befugnis soll nicht nur bei akuter Gefahr, sondern auch zur Prävention eingesetzt werden können.
Gesichtserkennung und Stimmensuche im Netz
Weiterhin ist die Nutzung von Live‑Gesichtserkennung vorgesehen. Kameras sollen Personen über mehrere Standorte hinweg identifizieren und verfolgen, sobald sie von Verhaltens‑Scannern oder Polizeibeamten markiert wurden. Auch die Möglichkeit, über das Internet nach Stimmen‑ und Bildmustern zu suchen, ist Teil des Gesetzentwurfs. Kritiker warnen, dass diese Regelungen mit der EU‑KI‑Verordnung kollidieren könnten.
Künstliche Intelligenz und automatisierte Datenanalyse
Die Novelle sieht den Aufbau einer Analyseplattform vor, die Polizeidaten verknüpft und mittels selbstlernender Algorithmen Muster erkennt. Im Unterschied zu benachbarten Bundesländern soll dabei keine proprietäre Software der Firma Palantir eingesetzt werden – ein Ergebnis intensiver Verhandlungen zwischen den beteiligten Parteien.
Rechtliche Schranken und Transparenzforderungen
Ein vom BSW‑Sprecher beriefener Passus legt fest, dass Systeme mit einer undurchsichtigen Entscheidungslogik grundsätzlich unzulässig sind. Der Ansatz stößt jedoch auf Skepsis: Experten des Chaos Computer Club argumentieren, dass komplexe KI‑Modelle kaum vollständig nachvollziehbar sind und ein solcher Verzicht die Effektivität der Analysen stark einschränken würde.
Politische Dynamik und mögliche Folgen
Da die sächsische Regierungskoalition aus CDU und SPD eine Minderheitsregierung bildet, war die Unterstützung des BSW entscheidend, um die knappe Mehrheit für die Abstimmung zu sichern. Gegner aus Opposition und Zivilgesellschaft kritisieren das Tempo, mit dem das Gesetz vorangetrieben wird, und fordern mehr öffentliche Debatte.