Amnesty International kritisiert die Bundesregierung eindeutig
Im aktuellen Jahresbericht 2025/26 wirft Amnesty International der deutschen Regierung ein regelrechtes Muster autoritärer Maßnahmen vor. Die Menschenrechtsorganisation sieht nicht nur globale Systeme im Niedergang, sondern fokussiert sich stark auf Entwicklungen im Inland, die die Grundrechte von Bürger:innen und zivilgesellschaftlichen Akteuren gefährden.
Schikanen gegen NGOs und Demokratieprojekte
Ein zentrales Argument der Berichtserstellerin Julia Duchrow ist die systematische Unterdrückung kritischer Stimmen. Die Bundesregierung habe wiederholt Fördermittel für Demokratieinitiativen gestrichen, während gleichzeitig das Bundesamt für Verfassungsschutz zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen einer intensiven „Regelüberprüfung“ unterziehe. Zusätzlich wurden parlamentarische Anfragen – wie die 551 Fragen der CDU zu NGOs – genutzt, um Druck aufzubauen und das öffentliche Bild dieser Akteure zu delegitimieren.
Einschränkung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit
Amnesty dokumentiert eine Reihe von Polizeieinsätzen, die besonders bei pro‑palästinensischen Demonstrationen sichtbar wurden. So darften Demonstrationsparolen nur in Deutsch und Englisch skandiert werden; Verstöße dagegen führten zu gewaltsamen Auflösungen der Versammlungen. Laut Bericht sei die Freiheit, sich öffentlich zu äußern, zunehmend durch staatliche Vorgaben und unverhältnismäßige Gewaltanwendung gefährdet.
Ausweitung staatlicher Überwachung
Ein weiteres Kapitel widmet sich der rasant wachsenden Überwachung. Im hessischen Frankfurter Bahnhofsviertel wurde 2025 ein biometrisches Gesichtserkennungssystem installiert, das Personen in Echtzeit identifiziert, sofern ein Gerichtsbeschluss vorliegt. Parallel dazu plant das sogenannte „Sicherheitspaket“ von Innenminister Alexander Dobrindt, Polizeibehörden umfassende neue Befugnisse zu geben: automatische Analyse großer Datenmengen, Auswertung öffentlich verfügbarer biometrischer Informationen aus dem Internet und gezielte Ortung von Verdächtigen.
Steigende Hasskriminalität und Diskriminierung
Der Report weist zudem auf eine beunruhigende Verdopplung von Hassverbrechen seit der Pandemie hin. Rassistische, antisemitische, antimuslimische sowie geschlechtsspezifisch motivierte Angriffe auf Frauen und LGBTI+-Personen haben stark zugenommen. Amnesty betont, dass solche Entwicklungen nicht isoliert, sondern Teil eines breiteren Klimas sind, in dem staatliche Rhetorik Hass schürt und das Risiko von Gewalt erhöht.
Forderungen und Ausblick
Amnesty fordert ein entschlossenes Eingeständnis der Probleme und konkrete Gegenmaßnahmen: Wiederherstellung unabhängiger Förderungen, klare Beschränkung der Überwachungstechnologien, transparente Kontrolle von Polizeieinsätzen und ein konsequenter Verbotsansatz für diskriminierende Rhetorik. Nur so könne das Vertrauen in die Demokratie gestärkt und die Menschenrechtslage in Deutschland nachhaltig verbessert werden.