Neuer Bundesdatenschutzbeauftragter: Moritz Hennemann

Am 1. Oktober 2026 trat Moritz Hennemann sein Amt als Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) an. Der 41‑jährige Jurist folgte auf Louisa Specht‑Riemenschneider und wurde von der Unionsfraktion nominiert sowie im Juni vom Bundestag gewählt. Sein Einstieg erfolgt in einer Phase, in der das Thema Datenschutz wieder stark politisch aufgeladen ist – sowohl auf nationaler Ebene als auch im Rahmen des EU‑Digital‑Omnibus‑Pakets.

Prioritäten und kritische Stellungnahmen

In seiner ersten Pressekonferenz betonte Hennemann, dass er weder „besonders hart“ noch „besonders lasch“ agieren wolle, sondern eine ausgewogene Linie zwischen den berechtigten Interessen der Wirtschaft und dem Schutz der Grundrechte anstrebe. Er lobte laufende Reformvorschläge, die den Datenschutz stärken, kritisierte jedoch die Pläne der Bundesregierung, die Befugnisse der Geheimdienste auszubauen und die Informationsfreiheit zu beschneiden.

Der neue Beauftragte verwies auf aktuelle Recherchen, etwa die preisgekrönten „Databroker‑Files“, die zeigen, dass die Umsetzung der Datenschutz‑Grundverordnung (DSGVO) nach wie vor lückenhaft ist. Gleichzeitig warne er vor einem Rückbau der Datenschutzstandards, der die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands langfristig gefährden könnte.

Der politische Kontext

Die schwarz‑rote Koalition hat im Koalitionsvertrag die Möglichkeit diskutiert, das Amt um den Zusatz „für Datennutzung“ zu erweitern. Wirtschaftliche Verbände sehen im Datenschutz häufig ein bürokratisches Hindernis, während Datenschützer vor einem „Datenschatz“ warnen, der ohne klare Regeln leicht missbraucht werden kann. Hennemann, der zuvor als Universitätsprofessor die Bedeutung von Daten für Innovation und Wirtschaft erforschte, positioniert sich als Brückenbauer zwischen diesen Polen.

Finanzierung und gesellschaftliche Unterstützung

Am Ende seiner Rede wies Hennemann auf einen akuten Finanzbedarf hin: Bis Jahresende fehlen noch 476.319 Euro, um die Arbeit des BfDI und die unabhängige Überwachung von Gesetzesentwürfen sicherzustellen. Er rief die Öffentlichkeit dazu auf, das Projekt zu unterstützen, da das Amt häufig die einzige Instanz sei, die Gesetzestexte im Original liest, Dokumente freigibt und als Sachverständige vor neuer Überwachung warnt.

Die Bitte um Spenden unterstreicht, wie stark die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten von staatlichen Mitteln abhängt und wie wichtig gesellschaftliche Zivilgesellschaft für die Wahrung digitaler Grundrechte ist.

Moritz Hennemann hat damit ein klares Signal gesendet: Der Datenschutz soll nicht als Hindernis, sondern als integraler Bestandteil einer modernen, innovationsfreundlichen Wirtschaft verstanden werden – stets im Dienste der Freiheit und der demokratischen Grundwerte.

Source: https://netzpolitik.org/2026/neuer-bundesdatenschutzbeauftragter-weder-besonders-hart-noch-besonders-lasch-sondern-ausgewogen/

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