Neuer Datenschutzbeauftragter im Amt

Seit Ende September leitet Moritz Hennemann, 41‑jährige Juristin, das Bundesamt für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI). Nach dem Rücktritt von Louisa Specht‑Riemenschneider übernimmt er ein Amt, das derzeit stärker denn je im politischen Kreuzfeuer steht. In seiner ersten Pressekonferenz stellte Hennemann klar, dass er weder ein rigider Vollstrecker noch ein nachgiebiger Befürworter der Datenökonomie sein will – er strebt ein ausgewogenes Mittelmaß an.

Der politische Kontext

Die schwarz‑rote Koalition hat in den letzten Monaten mehrere Reformvorschläge vorgelegt, die vor allem die Wirtschaft entlasten sollen. Bundeskanzler Friedrich Merz sprach bereits von einem „Datenschatz“, den Deutschland heben müsse, um international konkurrenzfähig zu bleiben. Gleichzeitig kritisieren Datenschützer, dass diese Rhetorik zu einem Rückbau etablierter Grundrechte führen könnte. Das EU‑Digital‑Omnibus‑Paket, das bereits in Brüssel verhandelt wird, legt hingegen den Fokus auf strengere Kontrollen und erweiterte Rechte für Betroffene.

Hennemanns Profil und bisherige Arbeit

Bevor er das BfDI übernahm, war Hennemann als Universitätsprofessor tätig und veröffentlichte zahlreiche Studien zur Bedeutung von Daten für Innovation und Wirtschaft. Seine Expertise macht ihn für die Union‑SPD‑Koalition zu einem attraktiven Kandidaten, insbesondere weil im Koalitionsvertrag die Möglichkeit diskutiert wird, das Amt um den Zusatz „für Datennutzung“ zu erweitern. Hennemann versteht die Notwendigkeit, Daten als Wirtschaftsfaktor zu begreifen, ohne dabei die Grundrechte aus den Augen zu verlieren.

Erste Signale aus der Bundespressekonferenz

Während der Pressekonferenz betonte Hennemann, dass die Durchsetzung der Datenschutz‑Grundverordnung (DSGVO) nach wie vor schwächele. Die preisgekrönten „Databroker‑Files“ von netzpolitik.org zeigten, dass selbst etablierte Regelungen nicht immer wirksam sind. Gleichzeitig kritisierte er die Pläne der Bundesregierung, die Befugnisse der Geheimdienste auszubauen und die Informationsfreiheit zu beschneiden. Für ihn sei ein „ausgewogenes“ Vorgehen nötig, das sowohl Wirtschaftswachstum als auch den Schutz persönlicher Daten gewährleiste.

Ausblick und mögliche Herausforderungen

Hennemanns Balanceakt wird nicht ohne Widerstand bleiben. Wirtschaftsverbände sehen im Datenschutz häufig ein bürokratisches Hindernis, während zivilgesellschaftliche Gruppen vor einem zu lockeren Umgang mit Überwachungsbefugnissen warnen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob Hennemann es schafft, diese gegensätzlichen Interessen zu moderieren und gleichzeitig die geplanten Reformen der Koalition kritisch zu hinterfragen.

Für die Leserschaft bedeutet das: Das neue BfDI‑Kabinett könnte ein entscheidender Faktor dafür sein, ob Deutschland seine digitale Souveränität stärkt, ohne die Grundrechte zu opfern. Hennemanns Ansatz, weder besonders hart noch besonders lasch zu agieren, könnte dabei als Leitmotiv für eine zukunftsfähige Datenschutzpolitik dienen.

Source: https://netzpolitik.org/2026/neuer-bundesdatenschutzbeauftragter-weder-besonders-hart-noch-besonders-lasch-sondern-ausgewogen/

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