Einleitung
Der Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat erneut einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die staatliche Transparenz stark einschränken soll. Ziel sei, kritische Infrastrukturen wie Energie, Verkehr, Finanzwesen, Gesundheit, Wasser, Ernährung, IT und Telekommunikation vor öffentlicher Einsicht zu schützen. Dieser Vorstoß stößt auf breiten Widerstand aus Journalismus‑Gewerkschaften, Datenschutzbehörden und Menschenrechtsorganisationen, die ihn als Angriff auf die Pressefreiheit bezeichnen.
Kernpunkte des Gesetzentwurfs
Der sogenannte „Transparenz‑Anpassungsgesetz“-Entwurf sieht vor, dass Behörden bei Themen, die als Teil der kritischen Infrastruktur gelten, die Auskunftspflicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) pauschal ausschalten dürfen. Damit würden weite Bereiche, die bislang dem öffentlichen Zugriff unterlagen, von der Informationspflicht befreit werden. Der Gesetzentwurf greift damit tief in das etablierte Recht auf staatliche Nachvollziehbarkeit ein.
Kritik von Datenschützern und Journalisten
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit bezeichnet den Entwurf als „zu weitgehende Bereichsausnahme“ und rechtlich bedenklich. Auch Netzwerk Recherche warnt vor der zu breiten Definition von kritischer Infrastruktur, die bereits heute durch das IFG abgedeckt ist. Die Deutsche Journalistinnen‑ und Journalisten‑Union (dju) sieht in den geplanten Ausnahmen einen direkten Angriff auf die Pressefreiheit, weil Journalisten bereits jetzt bei sicherheitsrelevanten Themen häufig vor verschlossenen Aktenschränken stehen.
Reaktionen von NGOs und Experten
Almaz Teffera von Human Rights Watch betont, dass Informationsfreiheit kein Risiko, sondern ein Grundpfeiler der Demokratie sei. Der neue Entwurf würde Transparenz in zentralen Bereichen unnötig beschneiden, obwohl das bestehende Recht bereits ausreichende Schutzmechanismen bietet. Timo Lange von Lobbycontrol spricht von einem „scheibchenweisen Aushöhlen des Rechts auf freien Informationszugang“ und warnt, dass Misswirtschaft und Vetternwirtschaft künftig schwerer aufzudecken seien.
Bürgerinitiativen und Petitionen
Eine laufende Petition zum Erhalt der Informationsfreiheit hat bereits über 685.000 Unterschriften gesammelt. Die Unterzeichner fordern, den Gesetzentwurf fallen zu lassen und das IFG zu einem umfassenden Transparenzgesetz weiterzuentwickeln. Die breite Mobilisierung zeigt, dass die Bevölkerung die offene Regierungsführung als unverzichtbar ansieht.