Hintergrund: Das EU‑Haushaltsdefizit

Die Europäische Union steht vor einer finanziellen Schieflage. Der von der Kommission im Vorjahr vorgeschlagene Sieben‑Jahres‑Haushalt von rund 2 Billionen Euro für die Jahre 2028‑2034 löste sofort Proteste aus, insbesondere in Nettozahler‑Ländern wie Deutschland und Österreich. Sechs Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz, forderten eine Kürzung um mehrere hundert Milliarden Euro. Angesichts dieser Lage sucht die EU nach zusätzlichen Eigenmitteln, um den Löwenanteil des Budgets zu decken.

Eigenmittel und die CORE‑Initiative

Im Rahmen der Eigenmittel‑Strategie wurden fünf neue Einnahmequellen diskutiert, darunter ein EU‑Emissionshandelssystem und eine Tabak‑Verbrauchsteuer. Insgesamt sollen diese Maßnahmen jährlich rund 60 Milliarden Euro einbringen. Ein besonders umstrittenes Konzept ist der sogenannte „Unternehmensbeitrag für Europa“ (CORE), der als Ersatz für eine klassische Digitalsteuer konzipiert ist. Die Idee: Unternehmen mit einem Nettoumsatz von über 100 Millionen Euro zahlen pauschal zwischen 100 000 und 750 000 Euro pro Jahr – unabhängig von ihrem Gewinn.

Warum die ursprüngliche Digitalsteuer scheiterte

Die EU‑weite Einführung einer Digitalsteuer hat sich seit Jahren als schwierig erwiesen. Die OECD‑Einigung, die Schlupflöcher schließen sollte, scheiterte praktisch, weil die USA – die größten Betroffenen – nicht mitwirkten. Ohne deren Zustimmung lässt sich ein solches System kaum realisieren. Der frühere Vorschlag, der auf den Umsatz statt auf den Gewinn abzielte, sollte Unternehmen erfassen, die durch Bilanz‑Akrobatik Gewinne verschleiern oder aggressive Expansionsstrategien verfolgen.

Neuausrichtung: Fokus auf Großkonzerne

Ein Bericht der Financial Times weist darauf hin, dass die Kommission den CORE‑Vorschlag überarbeiten will, weil er den Mittelstand überproportional belastet. Die geplante Anpassung soll die Schwelle deutlich anheben, sodass praktisch nur noch die größten Technologie‑ und Internetkonzerne – etwa Apple, Meta oder Google – erfasst werden. Die genauen Modalitäten bleiben vage, doch das Ziel ist klar: Einnahmen aus den profitabelsten Unternehmen zu generieren, ohne den europäischen Mittelstand zu benachteiligen.

Politische Stolpersteine und internationale Spannungen

Die Debatte wird zusätzlich durch geopolitische Faktoren erschwert. US‑Präsident Donald Trump drohte bereits mit Gegenmaßnahmen wie Zöllen, falls die EU oder einzelne Mitgliedstaaten eine Digitalsteuer einführen, die vornehmlich US‑Unternehmen trifft. Einige EU‑Hauptstädte zögern, weil sie die transatlantischen Beziehungen nicht belasten wollen. Gleichzeitig fordert die EU‑Kommission, die Steuer so zu gestalten, dass sie „praktisch alle großen Unternehmen“ erfasst, um den Widerstand zu minimieren.

Ein weiteres Hindernis ist die notwendige Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten bei Steuerfragen. Die Verhandlungen zum Finanzrahmen sollen idealerweise bis Ende des Jahres abgeschlossen sein, doch bevorstehende nationale Wahlen in Frankreich, Polen und Italien könnten die Konsensfindung weiter erschweren.

Ob die überarbeitete CORE‑Regelung letztlich angenommen wird, bleibt offen. Klar ist jedoch, dass die EU nach Wegen sucht, ihr Budget zu stabilisieren, ohne den Mittelstand zu überlasten – und dabei die internationalen Beziehungen im Blick behalten muss.

Source: https://netzpolitik.org/2026/eu-haushalt-digitalsteuer-ueber-drei-ecken/