Grüne Basis in Baden-Württemberg fordert sofortige Kündigung des Palantir‑Vertrags
Eine kürzlich durchgeführte Urabstimmung innerhalb der Grünen in Baden‑Württemberg hat ein klares Signal gesendet: 92 % der teilnehmenden Mitglieder sprechen sich gegen die Nutzung der US‑Datenanalyse‑Software Gotham aus, die vom Unternehmen Palantir bereitgestellt wird. Bei einer Beteiligungsquote von rund 40 % bedeutet das Ergebnis, dass die Basis den bestehenden Fünf‑Jahres‑Vertrag mit dem amerikanischen Konzern sofort beenden will.
Warum die Basis Palantir ablehnt
Die Kritiker:innen befürchten, dass die Software es der Landespolizei ermöglicht, Millionen von Datensätzen aus unterschiedlichen Quellen zu verknüpfen und automatisiert nach Mustern zu durchsuchen. Ein solches Tool könnte im Extremfall eine „Rasterfahndung auf Knopfdruck“ ermöglichen und damit die Schwelle zu massiver Überwachung deutlich senken. Zusätzlich besteht die Sorge, dass im Zuge der Zusammenarbeit Daten an US‑Behörden weitergeleitet werden müssten – ein Szenario, das mit den Prinzipien der digitalen Souveränität und der informationellen Selbstbestimmung unvereinbar ist.
Regierung hält am Kurs fest
Die Landesregierung, angeführt von Ministerpräsident Cem Özdemir, interpretiert das Abstimmungsergebnis hingegen als Bestätigung ihres bestehenden Vorgehens. Der offizielle Kurs lautet, bis spätestens 2030 auf eine europäische Alternative umzusteigen, während Palantir in der Zwischenzeit weiter genutzt wird. Diese Haltung spiegelt den Koalitionsvertrag wider, der den schnellen Wechsel zu einer EU‑basierten Lösung vorsieht, jedoch keinen sofortigen Ausstieg aus dem aktuellen Vertrag vorsieht.
Ein Vertrag, der bereits abgeschlossen war
Der millionenschwere Vertrag wurde vom von der CDU geführten Innenministerium bereits im Vorjahr unterzeichnet, ohne dass die Grünen darüber informiert wurden. Die CDU hat dabei bewusst auf Ausstiegsklauseln verzichtet. Selbst wenn die Landesregierung dem Wunsch der Basis nachkommen würde, müssten laut Angaben zur Urabstimmung bereits 25 Millionen Euro Lizenzgebühren an Palantir gezahlt werden.
Alternative aus Europa – ArgonOS
Die Initiator:innen der Urabstimmung schlagen bereits konkrete Alternativen vor. Besonders hervorgehoben wird die französische Datenanalyse‑Software ArgonOS, die bereits vom Bundesamt für Verfassungsschutz eingesetzt wird. In der offiziellen Pressemitteilung betont die Grüne Basis, dass jede eingesetzte Technologie mit der Verfassung und der Datenschutz‑Grundverordnung im Einklang stehen muss. Gleichzeitig wird jedoch betont, dass die Grünen einer sorgfältigen Nutzung automatisierter Analysen in der Polizeiarbeit grundsätzlich offen gegenüberstehen – solange die Grundrechte nicht gefährdet werden.
Risiken einer umfassenden Überwachung
Die Diskussion geht über die reine Vertragsfrage hinaus. Kritiker:innen warnen, dass ein solches Überwachungstool, selbst wenn es zunächst nur zur Verbrechensbekämpfung eingesetzt wird, leicht missbraucht werden könnte. Die Gefahr, dass unschuldige Bürger:innen in den Fokus der Sicherheitsbehörden geraten, ist real und wird von Datenschützer:innen als ernstzunehmendes Problem bezeichnet.
Die Debatte um Palantir in Baden‑Württemberg verdeutlicht die wachsende Spannung zwischen technologischem Fortschritt, staatlicher Sicherheit und den Grundrechten der Bevölkerung. Während die Landesregierung auf einen pragmatischen Übergang zu einer europäischen Lösung setzt, fordert die Parteibasis ein sofortiges Ende der Zusammenarbeit mit dem US‑Konzern – ein Konflikt, der die zukünftige Ausrichtung der Polizeitechnologie im Land maßgeblich beeinflussen könnte.
Source: https://netzpolitik.org/2026/baden-wuerttemberg-gruene-basis-stimmt-gegen-palantir/