Einleitung
Am Mittwoch fand die erste Lesung im Deutschen Bundestag zu den umstrittenen Gesetzentwürfen über digitale Ermittlungsbefugnisse statt. Während die Abgeordneten kaum Redezeit erhielten, sorgte eine Protestaktion von AlgorithmWatch für Aufsehen. Die NGO präsentierte eine Pappmaché-Figur des Innenministers Alexander Dobrindt, die aus einem Karton sprang, flankiert von einer überdimensionalen Überwachungskamera. Dieser symbolische Auftritt sollte die wachsende Kritik an den geplanten Befugnissen visuell unterstreichen.
Petition erreicht Rekordzahlen
Seit dem Start im April hat die von AlgorithmWatch initiierte Online‑Petition mehr als 167.000 Unterschriften gesammelt. Damit ist sie zu einer der größten Bürgerinitiativen gegen das geplante Überwachungspaket geworden. Zusätzlich stellt die Organisation eine vorgefertigte E‑Mail‑Vorlage bereit, mit der Interessierte in wenigen Klicks ihre Abgeordneten persönlich anschreiben können. Die Kombination aus digitaler Unterschriftensammlung und einfacher Kontaktaufnahme hat die Mobilisierung enorm beschleunigt.
Inhalt der Gesetzentwürfe
Die drei Gesetzentexte sollen den Behörden ermöglichen, automatisiert Fahndungsfotos mit Beiträgen aus sozialen Netzwerken abzugleichen und Datenbanken grenzüberschreitend zu verknüpfen. Kritiker warnen, dass die Regelungen den biometrischen Abgleich von Bildern an private Unternehmen im Ausland auslagern könnten. Außerdem bleibt unklar, wie die Vorgaben mit der EU‑KI‑Verordnung vereinbar sind, da die Gesetzeslage keine klaren Grenzen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz definiert.
Parlamentarische Reaktionen
Im Plenum äußerten Abgeordnete von Grünen, Linken und SPD deutliche Bedenken. Konstantin von Notz (Grüne) warnte vor einem Verstoß gegen das Grundgesetz und forderte, dass automatisierte Analysen nur unter strengen Voraussetzungen zulässig sein dürfen. Clara Bünger (Linke) bezeichnete die biometrische Kartei als „Werkzeug, von dem Autoritäre träumen“. Auch die SPD‑Abgeordnete Maja Wallstein betonte die Gefahr einer flächendeckenden Überwachung ohne ausreichende Rechtsgarantien.
Ausblick und Forderungen
Nach der Lesung gehen die Gesetzentwürfe in die jeweiligen Ausschüsse: Der Änderungsentwurf zur Strafprozessordnung wird im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz beraten, während die beiden Pakete zu digitalen Ermittlungsbefugnissen in den Innenausschuss wandern. AlgorithmWatch fordert ein sofortiges Zurückziehen der Vorlagen und betont, dass die geplanten Befugnisse sowohl europarechtswidrig als auch verfassungswidrig seien. In der bereitgestellten E‑Mail‑Vorlage wird an die Abgeordneten gerichtet: „Stoppen Sie diese Überwachungspläne!“