Streit um Kalshi: Vorübergehende Sperrung in Nevada
Kalshi, ein Online-Prediction-Markt, sieht sich derzeit mit erheblichen rechtlichen Herausforderungen konfrontiert. Nach einer strafrechtlichen Klage aus Arizona, in der Kalshi vorgeworfen wird, ein illegal betriebenes Glücksspielgeschäft zu führen, hat nun auch Nevada das Unternehmen ins Visier genommen.
Die Klage aus Nevada
Der Rechtsstreit in Nevada begann, als die Gaming Control Board des Bundesstaates im Februar Klage gegen Kalshi einreichte. Die Behörde behauptet, dass das Unternehmen nicht die erforderlichen Glücksspiel-Lizenzen besitzt, um seine Dienste anzubieten. Insbesondere wird kritisiert, dass jüngere Nutzer unter 21 Jahren Zugang zu den Wettmöglichkeiten haben, was gegen die staatlichen Gesetze verstößt.
Richterliche Anordnungen und zukünftige Verhandlungen
Jüngst stellte ein Richter namens Jason D. Woodbury fest, dass Kalshi gegen das Nevada Gaming Control Act verstoße. Aufgrund der Kommissionen, die Kalshi von den Geschäften seiner Nutzer einnimmt, wurde das Unternehmen als Betreiber eines „Prozentspiels“ eingestuft, was von der Regierung als Form des Glücksspiels angesehen wird. Woodbury gewährte eine vorläufige Verfügung gegen Kalshi, mit einer weiteren Anhörung, die für den nächsten Monat angesetzt ist.
Konflikt mit der CFTC
Kalshi argumentiert, dass, aufgrund der Registrierung bei der Commodity Futures Trading Commission (CFTC), es unter deren regulatorischer Aufsicht stehe und somit von den staatlichen Vorschriften ausgenommen sei. Jedoch bleibt die Frage, ob Bundesrecht über staatliches Recht Vorrang hat, vor Gericht nach wie vor umstritten. Die Tendenz der Gerichte deutet jedoch darauf hin, dass sie bislang nicht in diese Richtung neigen.
Ein wachsender Trend
Der Fall von Kalshi in Nevada ist Teil eines übergreifenden Trends in den USA, wo immer mehr Staaten versuchen, die rechtliche Grundlage für Prediction-Märkte zu überprüfen und die Aktivitäten von Plattformen wie Kalshi und Polymarket als illegal einzustufen. In der Branche gibt es zunehmend Spannungen zwischen den staatlichen Behörden und der CFTC, die sich als Verteidiger des Vorhersagemarktes positioniert hat.
Der CFTC-Vorsitzende Mike Selig äußerte sich kürzlich scharf gegen die strafrechtlichen Vorwürfe aus Arizona, die er als unangemessene juristische Maßnahmen in einem Kompetenzstreit ansieht. Angesichts dieser Entwicklungen zeichnet sich ein Konflikt zwischen bundeseigenen Regelungen und den Interessen der Bundesstaaten ab.
