Neues transatlantisches Dialoggremium
Die Europäische Kommission hat Pläne für ein eigens eingerichtetes Gremium vorgestellt, das den Dialog mit Washington intensivieren soll. Ziel ist es, die seit dem Inkrafttreten des Digital Services Act (DSA) und des Digital Markets Act (DMA) entstehenden Spannungen zwischen Brüssel und den USA zu entschärfen – insbesondere im Hinblick auf die Durchsetzung der Regelwerke gegen amerikanische Technologiekonzerne.
Warum ein solches Gremium?
Seit den ersten Tagen der EU‑Digitalgesetze haben Politiker aus beiden Lagern wiederholt davor gewarnt, dass ein zu harter regulatorischer Kurs die Wettbewerbsfähigkeit der transatlantischen Wirtschaft gefährden könnte. Während in Washington sowohl Demokraten als auch Republikaner Bedenken äußerten, wurde die Kritik nach der Rückkehr Donald Trumps ins Amt deutlicher. Der ehemalige Präsident nutzt jede Gelegenheit, um die EU für ihre „unfaire“ Behandlung amerikanischer Unternehmen zu attackieren und verspricht, US‑Firmen gegen ausländische Strafen zu verteidigen.
Aufgabenbereich des Gremiums
Nach Angaben des Handelsblatts soll das Gremium nicht nur als Plattform für den Austausch über die Umsetzung von DSA und DMA dienen, sondern auch kartellrechtliche Streitigkeiten behandeln. In der Praxis bedeutet das, dass US‑Behörden und die Europäische Kommission gemeinsam Fälle prüfen können, in denen amerikanische Konzerne wegen möglicher Marktmissbrauche vor europäischen Gerichten stehen. Durch diesen strukturierten Dialog soll verhindert werden, dass einzelne Entscheidungen als isolierte „Streitfragen“ wahrgenommen werden, sondern im größeren regulatorischen Kontext bewertet werden.
Keine Kompromisse bei den Gesetzen
Ein zentraler Punkt der Ankündigung ist, dass die bereits verabschiedeten Rechtsakte nicht geändert werden. Die Kommission betont ausdrücklich, dass das Mandat des Gremiums darauf abzielt, Missverständnisse auszuräumen und die Zusammenarbeit zu stärken, nicht aber, die gesetzlichen Grundlagen zu verwässern. Damit soll der Vorwurf widerlegt werden, Brüssel würde den US‑Interessen nachgeben, um Sanktionen zu vermeiden.
Handelspolitische Konsequenzen
Parallel zu den regulatorischen Dialogen wird von den USA ein Paket von Zollerleichterungen diskutiert. Diese wären an das funktionierende Gremium geknüpft und könnten als Anreiz für Washington dienen, die transatlantische Zusammenarbeit zu vertiefen. Kritiker aus Europa befürchten jedoch, dass die Verknüpfung von Zöllen und Rechtsdurchsetzung die Souveränität der EU untergraben könnte. Die Kommission weist diese Bedenken zurück und verweist auf die juristische Robustheit ihrer Entscheidungen, die bereits mehrere hochkarätige Bußgelder, etwa gegen das Netzwerk X von Elon Musk, überstanden haben.
Ausblick
Ob das geplante Gremium tatsächlich dazu beiträgt, die Fronten zwischen Brüssel und Washington zu entzünden, bleibt abzuwarten. Die Initiative signalisiert jedoch, dass die EU bereit ist, proaktiv nach Lösungen zu suchen, ohne ihre regulatorischen Prinzipien zu verwässern. Für die digitale Wirtschaft könnte ein stabiler, transparenter Dialog die rechtliche Vorhersehbarkeit erhöhen und langfristig die Innovationskraft sowohl europäischer als auch amerikanischer Unternehmen stärken.
Source: https://netzpolitik.org/2026/neues-gremium-geplant-eu-will-trump-bei-digitalgesetzen-entgegenkommen/