Ein umstrittenes Vorhaben ohne wissenschaftliche Basis
Seit Monaten fordern prominente Politiker*innen in Deutschland ein Verbot von Social‑Media für Minderjährige. Bundes‑ und Vizekanzler, Bundespräsident sowie die Justiz‑ und Familienministerin haben das Thema immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Doch die offizielle Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linken offenbart, dass die erwarteten Grundlagen weitgehend fehlen.
Fehlende Studien – das gravierende Datenloch
Bundesfamilienministerin Karin Prien hatte wiederholt betont, ihre Position beruhige sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse. Die Linken wollten jedoch genau wissen, welche Studien diese Behauptung stützen. Die Regierung blieb stumm. Statt konkreter Befunde verwies sie lediglich auf das Fehlen belastbarer Untersuchungen, die positive Effekte eines Social‑Media‑Verbots belegen würden. Selbst die Leopoldina, die im August 2025 ein Diskussionspapier veröffentlichte, bezeichnete die aktuelle Forschungslage als „unbefriedigend“ und räumte ein, dass neuro‑biologische Wirkungen von Plattformen noch kaum erforscht seien.
Grundrechte im Spannungsfeld
Ein generelles Verbot greift in zentrale Grundrechte ein: Teilhabe, Informationsfreiheit und sogar Religionsfreiheit. Damit müsste jede gesetzliche Maßnahme verhältnismäßig sein – ein Kriterium, das die Bundesregierung bislang nicht geprüft hat. In ihrer Antwort heißt es, die Abwägung der Verhältnismäßigkeit „dauert noch an“. Auch die Bundesdatenschutzbeauftragte warnt vor einer undifferenzierten Altersgrenze, weil Kinder ein Recht auf soziale Teilhabe besitzen.
Expertenkommission – ein zögerlicher Prozess
Bis Sommer 2026 soll das Familienministerium eine Expert*innen‑Kommission einsetzen, um Empfehlungen zum Kinder‑ und Jugendschutz in der digitalen Welt zu erarbeiten. Parallel dazu arbeitet eine EU‑Kommission an ähnlichen Leitlinien. Dennoch haben die wiederholten Forderungen nach einem Verbot auch die Experten erreicht. Nadine Schön, Co‑Vorsitzende der Kommission, appellierte bereits daran, den Fachleuten Raum für unabhängige, evidenzbasierte Arbeit zu geben. Auf die Frage, ob die Kommission nach den politischen Vorstößen noch ergebnisoffen arbeiten könne, antwortete die Bundesregierung lediglich, die Kommission sei unabhängig und evidenzbasiert – ohne weitere Details.
Jugendliche kaum einbezogen
Ein weiterer Kritikpunkt ist das fehlende Mitspracherecht der betroffenen Altersgruppe. Während Politiker*innen lautstark über Verbote debattieren, bleibt die Sichtweise der Jugendlichen weitgehend ungehört. Ohne deren Perspektive fehlt ein entscheidender Baustein für eine ausgewogene Politik, die sowohl Schutz als auch Teilhabe sicherstellen soll.
Fazit: Ein politisches Projekt ohne klare Grundlage
Die derzeitige Diskussion um ein Social‑Media‑Verbot für Minderjährige wirkt mehr wie ein politischer Wunschtraum denn als fundierte Gesetzesinitiative. Fehlende wissenschaftliche Evidenz, ausstehende Grundrechtsprüfungen und ein noch nicht vollständig aufgestellter Expertenrat lassen die Bundesregierung ratlos zurück. Solange diese Lücken nicht geschlossen werden, bleibt das Vorhaben ein riskantes Unterfangen, das mehr Schaden als Nutzen bringen könnte.
