Ein Blick auf die letzten Änderungen der Geheimdienstreform
Nur wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag haben die Regierungsfraktionen Union und SPD einen umfangreichen Änderungsantrag vorgelegt. Ziel ist es, den Bundesverfassungsschutz (BfV) und den Bundesnachrichtendienst (BND) mit zusätzlichen Kompetenzen auszustatten, die bislang nur den Strafverfolgungsbehörden vorbehalten waren. Der Gesetzentwurf, der bereits im August von der Bundesregierung präsentiert wurde, sah bereits erhebliche Ausweitungen der Befugnisse vor – die neuen Vorschläge gehen jedoch noch einen Schritt weiter.
Verfassungsschutz gegen organisierte Kriminalität
Ein zentrales Element des Antrags ist die Erlaubnis für den BfV, sich gezielt mit Strukturen der organisierten Kriminalität zu befassen. Dazu zählen Rockerbanden, Mafia‑Zirkel oder Drogenkartelle, sofern Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diese Gruppen verfassungsfeindliche Ziele unterstützen. In einigen Landesämtern, etwa in Hessen, ist diese Praxis bereits üblich, doch nun soll sie bundesweit legitimiert werden. Kritiker warnen, dass die Schwelle für „Hinweise“ sehr niedrig angesetzt ist – bereits ein vages Erfahrungswissen könnte ausreichen, um Ermittlungen zu rechtfertigen.
BND darf künftig in Privatwohnungen eindringen
Der Auslandsgeheimdienst erhält die Möglichkeit, im Inland private Wohnungen zu betreten, wenn dies im Einzelfall als erforderlich erachtet wird. Eine Vorabkontrolle soll die Maßnahme begleiten, doch Experten bezweifeln, dass diese Kontrolle wirksam sein kann. Die Befugnis soll vor allem dazu dienen, Verbindungen zwischen terroristischen Organisationen und kriminellen Netzwerken aufzudecken, etwa wenn Drogenhandel zur Finanzierung von Terrorakte genutzt wird.
Einschränkungen bei der Videoüberwachung
Gegen den Hintergrund der weitreichenden Ausweitungen gibt es eine kleine, aber bemerkbare Einschränkung: Der Zugriff des Verfassungsschutzes auf die gesamte bundespolizeiliche Videoüberwachung wird eingeschränkt. Stattdessen darf er nur auf ausgewählte Anlagen zugreifen, die im konkreten Fall notwendig sind. Auch der BND darf die Nutzung von Videoaufnahmen auf das „Einzelfall‑Erfordernis“ beschränken. Dennoch bleibt die Möglichkeit bestehen, auf zahlreiche Kamerasysteme zuzugreifen, was Datenschützer alarmiert.
Reaktionen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft
Mehrere Fachleute und NGOs haben die Reform bereits als verfassungswidrig bezeichnet. Sie argumentieren, dass die Ausweitung der Befugnisse nicht von einer entsprechenden Stärkung der parlamentarischen Kontrolle begleitet wird. Der Änderungsantrag enthält zwar Verbesserungen beim Schutz von Berufsgeheimnisträgern und eine leichte Aufstockung der Aufsicht, doch viele Beobachter gehen davon aus, dass das Gesetz letztlich vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird.
Ausblick: Abstimmung am Freitag
Am kommenden Freitag soll der Bundestag über das überarbeitete Gesetz abstimmen. Sollte es die Mehrheit erhalten, würde die Geheimdienstlandschaft in Deutschland deutlich stärker ausgestattet sein – gleichzeitig würden jedoch die Bedenken hinsichtlich Grundrechten und Datenschutz weiter an Bedeutung gewinnen.